Rechtsprechung
| LSG Berlin, 08.05.2000 - L 16 B 121/99 RJ |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollschichtiges Restleistungsvermögen eines Kraftfahrers zumindest für körperlich leichte Tätigkeiten ; Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung ; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen infolge der Erledigung der Hauptsache; Gewährung medizinischer Leistungen zur ...
Verfahrensgang
- SG Berlin, 05.11.1999 - S 19/25/26 RJ 871/97
- LSG Berlin, 08.05.2000 - L 16 B 121/99 RJ
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 24.05.1991 - 7 RAr 2/91
Erledigung der Hauptsache infolge Rechtsänderung, Kostenentscheidung
Auszug aus LSG Berlin, 08.05.2000 - L 16 B 121/99
Hat sich ein Rechtsstreit - wie hier - anders als durch Urteil erledigt, entscheidet das Gericht über die Kostenerstattung grundsätzlich nach sachgemäßem Ermessen, bei dessen Ausübung vor allem der nach dem bisherigen Sach- und Streitstand zu beurteilende vermutliche Verfahrensausgang den Ausschlag zu geben hat (vgl. BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 2). - LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1996 - L 18 SJ 7/95
Rentenversicherung
Auszug aus LSG Berlin, 08.05.2000 - L 16 B 121/99
Sie habe nach alledem keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben, so dass ihr keine Kosten aufzuerlegen seien (unter Bezugnahme auf den Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21. März 1996 - L 18 SJ 7/95 -). - LSG Bayern, 10.10.1996 - L 5 B 198/95
Auszug aus LSG Berlin, 08.05.2000 - L 16 B 121/99
Auch nach dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 1996 - L 5 B 198/95 Ar - sei ihre Kostentragungspflicht nicht gegeben, da hier der seltene Fall gegeben sei, dass aufgrund des Gutachtens von Dr. Weinelt feststehe, dass der Leistungsfall erst weit nach Klageerhebung eingetreten sein könne.